Der Gesundheitsetat steht auf dem Prüfstand. © dpa

In der Haushaltsdebatte dürfte der Etat von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wohl einer der umstrittensten sein - dabei sind die großen Streitthemen sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen Regierung und Opposition im Einzelplan 15, dem Haushalt für das Bundesministerium für Gesundheit, gar nicht enthalten. Der Entwurf, der am Dienstag, 14. September, ab 14.25 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages steht, sieht für 2011 Gesamtausgaben in Höhe von 15,79 Milliarden Euro vor - das sind rund 341 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Die Personalausgaben schlagen dabei mit 186,76 Millionen Euro zu Buche, für sächliche Verwaltungsausgaben stehen mit 112, 48 Millionen Euro im nächsten Jahr etwas weniger Mittel als 2010 (114,87 Millionen Euro) zur Verfügung.

13,3 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds

Der Löwenanteil des Geldes, das im Haushalt des Gesundheitsministeriums unter "Soll“ verbucht wird, fließt in die Zuweisungen und Zuschüsse. Dazu gehört etwa die "Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die die Mittel beinhaltet, die in den Gesundheitsfonds fließen.

An den werden im nächsten Jahr 13,3 Milliarden Euro überwiesen; das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als 2010. Außerdem wird es einen zusätzlichen Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro geben.

Weniger Mittel für Prävention und Aufklärung

Gestiegen sind allerdings nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen des Ministeriums: von 75,97 Millionen Euro auf 82,56 Millionen. Zudem entfällt im Haushalt 2011 der Titel "Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung“, der 2010 mit 3,9 Milliarden Euro zu Buche geschlagen hatte.

Sparen wird das Ministerium auch an anderer Stelle. Waren im Haushalt 2010 noch 4,5 Millionen Euro für den Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ gegangen, so sind 2011 nur noch 945.000 Euro vorgesehen.

Ausgaben für Arzneimittelsicherheit halbiert

Mehr als halbiert haben sich auch die Ausgaben zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit von 1,1 Millionen auf 500.000 Euro. Für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sollen nächstes Jahr 7,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 2010 waren es noch 8,24 Millionen Euro.

Mit 1,16 Millionen Euro werden dagegen die Mittel für Bezüge und Nebenleistungen der Beamten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information deutlich steigen (2010: 749.000 Euro) sowie die Ausgaben für Bauvorhaben des Robert-Koch-Instituts: Dafür sollen 2011 42 Millionen Euro fällig werden, in diesem Jahr waren es nur 6,25 Millionen Euro.

Separate Regelungen zu Krankenkassenbeiträgen

Das, was derzeit die Diskussion um die Gesundheitsreform anheizt und in der Debatte am 14. September eine Rolle spielen könnte, findet sich im Haushaltsplan nicht: die geplante Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent, die Zusatzbeiträge, die Krankenkassen künftig von ihren Versicherten erheben können, und der Sparbeitrag, mit dem Ärzte, Krankenkassen und Pharmaindustrie das Loch im Gesundheitsfonds stopfen helfen sollen. Diese Maßnahmen sind in separaten Gesetzen geregelt. (suk)