Das Thema Altersarmut beschäftigte den Ausschuss. © dpa

Altersarmut ist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bei der am Montag, 27. September 2010, zwölf Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen. "Das Thema Altersarmut ist im Moment kein Thema“, sagte Dr. Wolfgang Binne von der Deutschen Rentenversicherung Bund, da derzeit "weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen“ Grundsicherung im Alter bezögen. Vertreter der Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnten jedoch vor steigender Armut im Alter. Durch die zunehmende "Prekarisierung des Arbeitsmarktes“ (Ingo Nürnberger vom Deutschen Gewerkschaftsbund) mit einem wachsenden Niedriglohnsektor "kann die Entwicklung zu mehr Altersarmut nicht bestritten werden“, sagte Ragnar Hoenig vom Sozialverband Deutschland.

"Höhere Anwartschaften für Arbeitslosengeld-II-Bezieher"

Grund der Anhörung waren fünf Anträge von SPD ( 17/1747), der Linksfraktion ( 17/1735, 17/256, 17/1116) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2436). In allen Anträgen fordern die Abgeordneten eine Erhöhung der Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II).

Bündnis 90/Die Grünen wollen das fiktive Einkommen, welches die Grundlage der von der Bundesagentur für Arbeit abgeführten Rentenversicherungsbeiträge für Alg-II-Bezieher bildet, von 205 Euro auf 400 Euro erhöhen.

"Fiktives Einkommen zugrunde legen"

Die SPD fordert für Alg-II-Bezieher mit weniger als 30 Entgeltpunkten ein fiktives Einkommen in Höhe des durchschnittlichen Werts der Beitragszeiten des Alg-II-Beziehers zugrunde zu legen, jedoch maximal 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr.

Die Linke fordert generell 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr des Alg-II-Bezugs zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangt die SPD eine bis 2011 befristete und Die Linke eine unbefristete Aufwertung der Rentenanwartschaften von Geringverdienern mit mehr als 35 Beitragsjahren.

"Problem der Zielgenauigkeit"

Die Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund wiesen darauf hin, dass ein geringes Rentenniveau nicht automatisch Altersarmut bedeute, da bestimmte Gruppen wie Beamte, Selbstständige oder Freiberufler mit Rentenanwartschaften häufig zusätzliche Bezüge im Alter hätten. Regelungen gegen Altersarmut innerhalb der Rentenversicherung "begünstigen dann auch jene, die dies gar nicht notwendig haben“, sagte Binne. Es gebe ein "Problem der Zielgenauigkeit“.

Professor Dr. Johann Eekhoff ergänzte, dass eine Verbesserung der Anwartschaften "wie eine Art 'Sozialhilfe im Voraus‘ gezahlt wird, ohne dass wir wissen, ob derjenige das braucht“. Bernd Becker vom Statistischen Bundesamt führte aus, dass die Rente mit rund zwei Dritteln der Alterseinkünfte dennoch immer noch der "dominante Faktor“ beim Einkommen im Alter sei. Mieteinnahmen schlügen mit rund 20 Prozent zu Buche, hinzu kämen etwa Gelder aus privaten Versicherungen.

"Ein Versprechen auf die Zukunft"

Ragnar Hoenig vom Sozialverband Deutschland wertete die Vorschläge der Oppositionsfraktionen als "konstruktiv“, gab jedoch den Anträgen den Vorzug, die "beim Bezug von Arbeitslosengeld II sofort und verfassungsrechtlich geschützt“ die Anwartschaften verbessern. Im Nachhinein besser bewertete Anrechnungszeiten seien "ein Versprechen auf die Zukunft“. Ob es gehalten werde, sei fraglich.

Prof Dr. Gerhard Bäcker zeigte sich skeptisch bei der Frage, ob positive Aussichten beim Wirtschaftswachstum automatisch zu höheren Renten für Langzeitarbeitslose führen. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen profitiere "noch nicht oder nicht ausreichend“ vom Sinken der Arbeitslosigkeit. Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie etwa dem Mindestlohn hielt der Experte daher Eingriffe bei den Rentenanwartschaften für angebracht. (ela)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
• Statistisches Bundesamt
• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Sozialverband Deutschland (SoVD)
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Volkssolidarität Bundesverband e. V.
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
• Prof. Dr. Johann Eekhoff
• Prof. Dr. Gerhard Bäcker
• Prof. Dr. Richard Hauser