Die Petitionsausschussvorsitzenden tagten in Schwerin. Ort-Schwerin © DBT/studio kohlmeier

85 Vertreter von Petitionsausschüssen aus Bund und Ländern sowie aus dem Ausland sind am Montag, 27. September 2010, im Landtag von Schwerin zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Kersten Steinke (Die Linke), eröffnete die Sitzung, an der auch Dr. Notburga ("Burgi") Volgger aus Südtirol, Präsidentin des Europäischen Ombudsmanninstituts, teilnahm. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Nutzung neuer Technologien im Petitionswesen, um die Kommunikation mit Petenten zu verbessern.

"Zeichen einer lebendigen Demokratie"

"Der Ausschuss geht neue Wege, er stärkt und modernisiert ein über sechzig Jahre altes Grundrecht", sagte Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse (SPD) in seiner Begrüßungsansprache. In den vergangenen Jahrzehnten habe es zwei wesentliche Änderungen gegeben. Im Jahr 1975 sei der Petitionsausschuss im Grundgesetz verankert worden, und seit 2005 gebe es die Möglichkeit der öffentlichen Petition via Internet.

Zwischen Januar und August 2010 habe es durchschnittlich 3,3 Millionen Zugriffe auf die Webseite der elektronischen Petitionen (E-Petitionen) gegeben. "Das ist mehr als auf die eigentliche Seite des Bundestages", betonte Thierse. Zudem habe es seit Oktober 2008 fast 100.000 Diskussionsbeiträge und 1,6 Millionen Mitzeichnungen gegeben.

Diese Zahlen seien Zeichen einer "lebendigen Demokratie". Der Petitionsausschuss verdiene buchstäblich die Bezeichnung "Aushängeschild des Parlaments", sagte Thierse. Gerade diese gute Akzeptanz wecke jedoch hohe Erwartungen bei den Bürgern und stelle die Parlamente vor große Herausforderungen.

"Ein Heer von Unzufriedenheit"

Ulrich Riehm vom Büro für Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag wies darauf hin, dass die Zahl der eingereichten öffentlichen Petitionen von rund 760 im Jahr 2006 auf rund 5.100 im Jahr 2009 gestiegen sei. Jedoch sei der Anteil der zugelassenen öffentlichen Petitionen im gleichen Zeitraum von 37,3 Prozent auf 13,7 Prozent gesunken. "Das ist ein Herd von Unzufriedenheit, das muss verbessert werden", sagte Riehm.

Auch müssten mehr Frauen und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen für Petitionen gewonnen werden. Die Steigerung der Anwenderakzeptanz sowie eine Herabsetzung der Partizipationsschwelle sind zwei der Ziele, die mit der in diesem Jahr beschlossenen Neuentwicklung der "E-Petition" erreicht werden soll.

"Diese Chance müssen wir nutzen"

"Die Bürger haben Vertrauen in uns, diese Chance müssen wir nutzen", sagte Günther Baumann, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss. Durch die beständige Verbesserung des Instruments "Bürgerbeteiligung" könnten Politikverdrossenheit abgebaut und die Transparenz politischer Abläufe verstärkt werden. (tyh)