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Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. Oktober 2010, von 12.35 bis 13.40 Uhr in erster Lesung über mehrere Anträge zum Thema Elektromobilität - eine Zukunftstechnologie, die für die Bundesregierung laut eigener Aussage "von hoher strategischer Bedeutung" ist. Denn sollte es gelingen, den benötigten Strom mittel- bis langfristig ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, werde Mobilität unabhängig von den begrenzten und klimaschädlichen fossilen Rohstoffen möglich, so die Regierung. 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II wendet sie nach eigener Aussage im Rahmen ihres Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität auf, um neue Fahrzeug-, Energiespeicher- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln und die dazugehörige Infrastruktur neu zu konzipieren.
Damit will sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sind und Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität wird. Unterstützt in diesem Ziel wird sie von CDU/CSU und FDP im Bundestag, die die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, durch die Förderung der Elektromobilität die Mobilität nachhaltig zu sichern.
Sehr viel skeptischer als die Bundesregierung bewertet die Fraktion Die Linke die Rolle, die Elektroautos in absehbarer Zeit für den Klimaschutz spielen können. Elektroautos seien kein Königsweg, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag mit dem Titel "Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos" ( 17/2022).
"Selbst optimistischste Prognosen sehen Elektroautos im Jahr 2020 bei einem Marktanteil von maximal fünf Prozent", heißt es in dem Antrag weiter. "Damit können Elektroautos keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele leisten."
Die Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, bis Ende 2010 ein umfassendes Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das die Einhaltung des vom Umweltbundesamt formulierten Zieles, die Kohlendioxidemissionen im Verkehr um 40 Millionen Tonnen pro Jahr zu mindern, gewährleistet.
Wichtiges Ziel dabei sei es, Verkehr vermeiden oder ihn auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern.
Deshalb soll die Regierung nach Ansicht der Linksfraktion die Investitionen für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs auf Dauer deutlich erhöhen und sich in der EU für Obergrenzen des Kohlendioxidausstoßes für leichte Nutzfahrzeuge von 175 Gramm pro Kilometer bis 2014 und von 125 Gramm pro Kilometer bis 2020 einsetzen.
Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, ein Konzept für eine emissionsorientierte Besteuerung des Fahrstroms von Elektrofahrzeugen einzuführen und die im Zuge des Konjunkturpakets II angeschobene Förderung der Forschung für effiziente Energiespeicher und Batterietechnik zu verstetigen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen melden sich in der Debatte um Elektromobilität mit einem Antrag zu Wort, in dem sie die Schaffung von Rechtssicherheit für Car-sharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze fordern.
Dem Bundestag liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu einem Antrag der Grünen-Fraktion ( 17/2435) vor. Darin fordert die Fraktion eine für Verbraucher gut verständliche Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung. Durch eine entsprechende Verordnung sollten auch deutliche Anreize gesetzt werden, damit die Automobilhersteller ihre Effizienz steigern.
Die Abgeordneten fordern, dass der Spritverbrauch pro Kilometer in Litern zusätzlich zur Effizienzbewertung angegeben wird. Die Effizienzbewertung müsse anhand der Größe des Fahrzeugs und des Kohlendioxidausstoßes vorgenommen werden.
Hintergrund des Antrags sind die von der Bundesregierung im Mai 2010 vorgelegten Eckpunkte für eine neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Die Abgeordneten bemängeln, dass diese Neuregelung auf der Basis überholter Referenzwerte erfolge. Es würden Fahrzeuge bevorzugt, die "groß, schwer und stark motorisiert sind".
Der Entwurf der Kennzeichnungsverordnung sei "eher auf das Neufahrzeuangebot der deutschen Premiumhersteller des Jahres 2008, nicht aber auf Klimaschutzerfordernisse und wettbewerbliche Anforderungen unseres Jahrzehnts ausgerichtet", meinen die Antragsteller. (nal)