Thema im Ausschuss ist das Aufenthaltsgesetz © dpa - Report

In einer öffentlichen Anhörung beschäftigt sich der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU) am Mittwoch, 27. Oktober 2010, mit zwei Gesetzentwürfen und einem Antrag der Oppositionsfraktionen zur Regelung des Aufenthaltsrechts von Ausländern in Deutschland. Die Anhörung mit sieben Sachverständigen beginnt um 15 Uhr im Berliner Paul-Löbe-Haus. Sie soll drei Stunden dauern.

SPD fordert "gesicherte Perspektive"

Mit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes will die SPD-Fraktion das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren. Damit soll Ausländern, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis ”auf Probe“ erhalten haben, eine gesicherte Perspektive geboten werden, heißt es in dem Gesetzentwurf der Fraktion ( 17/207). Zudem müsse die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wirksamer eingedämmt werden, als es bislang der Fall sei.

"Kettenduldungen vermeiden"

Auf eine Vermeidung sogenannter Kettenduldungen von in Deutschland lebenden Ausländern dringt auch die Fraktion Die Linke in ihrem Gesetzentwurf ( 17/1557). Nach dem Willen der Linksfraktion soll künftig statt einer Duldung sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, wenn eine Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.

Weiter heißt es in der Vorlage, eine Aufenthaltserlaubnis solle erteilt werden, wenn die Abschiebung seit mindestens 18 Monaten aus objektiven Gründen ausgesetzt ist.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag ( 17/1571), dass geduldeten Ausländer künftig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn sie sich ”seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten" haben. (nt)

Zeit: Mittwoch, 27. Oktober 2010, 15 bis 18 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum E.200

Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Klaus Dienel, Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt
• Dietrich Eckeberg, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe
• Hubert Heinhold, Rechtsanwalt
• Paul Middelbeck, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
• Victor Pfaff, Rechtsanwalt
• Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
• Christian Storr, Stabsstelle des Integrationsbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg