Berlin: (hib/KTK/HAU) Die Bundesregierung soll die Vorbehaltserklärung gegen die 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention ”schnellstmöglich“ zurücknehmen, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/61), den der Bundestag am Donnerstagnachmittag in erster Lesung behandelt. Die Fraktion verweist darauf, dass der Bundestag bereits während der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 ähnliche Anträge verabschiedet habe. Die Beschlüsse seien aber von der Bundesregierung nicht umgesetzt worden. Auch das schwarz-gelbe Bündnis habe sich im Koalitionsvertrag zur Rücknahme des Vorbehaltes verpflichtet, heißt es im Antrag.

Außerdem solle die Bundesregierung umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, ”um die sich aus der Rücknahme dieses Vorbehalts ergebenden asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Änderungen vorzunehmen“ und ein individuelles Beschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention einrichten, fordert die Fraktion.