Berlin: (hib/TEP/KTK) Das mit der Föderalismusreform geschaffene Kooperationsverbot im Bildungsbereich soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgehoben werden. Die sei nötig, begründen die Abgeordneten in ihrem Antrag ( 17/131), damit Bund und Länder gemeinsam unter anderem Mittel für Ganztagsschulen bereitstellen und das Ganztagsschulinvestitionsprogramm fortsetzen können.

Sie fordern die Regierung außerdem auf, ”einen Pakt für Studierende aufzulegen, der in den nächsten fünf Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze bereitstellt“, um den ”eklatanten Studienplatzmangel“ zu überwinden. Länder und Hochschulen sollen außerdem gemeinsam Korrekturen der Bologna-Reform umsetzen, die zu einer ”Entfrachtung von Studienordnungen“ führen und ”Bachelorabsolventen ein Masterstudium ermöglichen“.

Zudem schlägt die Fraktion vor, den Solidaritätszuschlag von 2010 an ”schrittweise in einen Bildungssoli umzuwandeln, indem die überschüssigen Einnahmen gezielt für Bildung eingesetzt werden“. Darüber hinaus solle die Regierung ihre Pläne für Steuersenkungen zurücknehmen, die dringend notwendige Bildungsausgaben unmöglich machten.