Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Bundesregierung soll weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/257), über den heute Nachmittag im Bundestag beraten wird. Unter anderem soll sich die Regierung auf bi- und multilateraler Ebene dafür einsetzen, das gute Regierungsführung entscheidende Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungszusammenarbeit ist. Außerdem soll sie auch künftig auf die weltweite Abschaffung von Todesstrafe, Folter und unmenschlicher Behandlung hinwirken. Außerdem unterstreichen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag die Bedeutung verantwortungsvoller Unternehmensführung und die Beachtung gültiger Menschenrechtsstandards im Kampf gegen den Terrorismus. Die Fraktionen fordern ferner, die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückzunehmen und die Rechte von Kindern in Deutschland vollständig zu gewährleisten.