Berlin: (hib/SPL/HIL) Die Bundesregierung plant keine Überarbeitung der Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Der Rüstungsexportbericht sei ausreichend transparent und nachvollziehbar und werde jährlich dem Deutschen Bundestag übermittelt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/82). Darin gibt sie Auskunft über die Anzahl der erteilten Ausfuhrgenehmigungen, die Länder, mit denen Rüstungsexportgeschäfte getätigt wurden, und die Art der Wehrmaterialien, die Staaten aus Bundeswehrbeständen erhalten haben. Eine zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts sei nicht möglich, da dieser mit einem ”erheblichen Zeitaufwand“ verbunden sei, heißt es in der Antwort.