Berlin: (hib/SPL/ELA) Die Bundesregierung will verlässliche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen und strebt daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/314) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/145) mit. Vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des neuen EU-Rechtsrahmens für den ÖPNV, die zum 3. Dezember 2009 in Kraft trat, arbeite die Bundesregierung nun an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der für einen ”unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV“ sorgen soll.

Die zuständigen Behörden im Sinne der neuen EU-Verordnung ”sollen wie bisher die von den Ländern zu bestimmenden Aufgabenträger sein“, heißt es in der Antwort. Auch die ”Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung“ soll weiterhin nach dem Regionalisierungsgesetz der Länder erfolgen. Damit die Länder diese Verantwortung wahrnehmen könnten, unterstütze der Bund diese durch Finanzmittel, insbesondere durch die Regionalisierungsmittel. Kommunen seien erst gefordert, ”wenn eine angemessene Verkehrsbedienung durch den Markt nicht möglich“ sei.

Einheitliche Vorgaben für Sozial- und Tarifstandards lehnt die Bundesregierung aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab.