Berlin: (hib/STO/HIL) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 46 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/322) hervor.

Danach wurden im November 2009 insgesamt 958 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten und 693 Propagandadelikte. Bei 123 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Darunter befanden sich 24 Gewalttaten und 26 Propagandadelikte. 205 Straftaten, zu denen 26 Gewalt- und 52 Propagandadelikte zählten, wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 958 Straftaten insgesamt 350 Tatverdächtige ermittelt und 16 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden.