Berlin: (hib/HLE/LEU) Trotz aller Rationalisierungen im Postwesen ist es bisher zu keiner formalen Einschränkung des Universaldienstes gekommen. Dies schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht Post, der von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/286) vorgelegt wurde und der auch ein Sondergutachten der Monopolkommission enthält. Nach Angaben der Bundesnetzagentur hatte aber die Deutsche Post AG an verschiedenen Pflichtstandorten Probleme, nach Änderung ihrer Vertragsbedingungen zeitnah neue Postagenturbetreiber zu finden. Im Herbst und Winter 2008 habe es vorübergehend Probleme mit der vollständigen und zeitgerechten Zustellung der anfallenden Tagespost gegeben. Auch im Sommer 2009 seien Probleme aufgetreten. Nach Angaben der Netzagentur hat die Deutsche Post AG an Orten, an denen sie keine Filialen betreiben müsse, ihr Angebot an stationären Einrichtungen konsequent ausgedünnt oder sogar ganz aufgegeben. Bei drohenden Versorgungsengpässen werde die Bundesnetzagentur jedoch ”unverzüglich einschreiten“, wird erklärt.

In der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) sei vorgeschrieben, dass bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorhanden sein müssten, in denen Briefe und Pakete aufgegeben werden könnten, erinnert die Bundesnetzagentur. Da allein die Deutsche Post AG 12.548 Standorte unterhalte, seien die Anforderungen erfüllt. Auch 170 Wettbewerber der Deutschen Post AG würden inzwischen rund 27.500 Annahmestellen betreiben. Der zahlenmäßig größte Wettbewerber sei die Hermes Logistikgruppe mit 14.00 Paketshops.

Wie die Bundesnetzagentur weiter ausführt, sind die Postmärkte mit Gesamtumsätzen von 27 Milliarden Euro volkswirtschaftlich von großer Bedeutung. Auch der deutsche Briefmarkt bleibe mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro ein attraktives Betätigungsfeld, nachdem das staatliche Monopol für die Beförderung von Briefen nach 500 Jahren aufgegeben und der Markt vollständig geöffnet worden sei.

Die Zahl der Beschäftigten im Postwesen ist jedoch rückläufig. Nach einer Übersicht der Netzagentur sank sie von 196.876 im Jahre 2006 auf 175.562 im Jahre 2008. Dabei ging die Zahl der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG nur leicht zurück (von 148.595 auf 144.620). Die Beschäftigtenzahl bei den Konkurrenten sank dagegen stark von 48.281 auf 30.942. Besonders die Insolvenzen der PIN-Gesellschaften und die Debatte um den Mindestlohn hätten zu dem Arbeitsplatzrückgang bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt, schreibt die Netzagentur.