Berlin: (hib/HLE/LEU) Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Beherbergungsleistungen soll wieder aufgehoben werden. Dies verlangt die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 17/520), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Darin schreibt die SPD-Fraktion, die Einführung des ermäßigten Steuersatzes zum 1. Januar dieses Jahres sei eine ”eklatante politische Fehlentscheidung der Koalition von CDU/CSU und FDP“ und außerdem zum ”Inbegriff des aktuellen politischen Versagens der Koalition“ geworden.

Die Bundesregierung habe mutwillig die frühzeitigen und eindringlichen Warnungen von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Steuerberatern ignoriert, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Es sei nicht beachtet worden, dass das Experiment einer Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie in Frankreich gescheitert sei. Aktuelle Untersuchungen würden belegen, dass die kosten für Hotelübernachtungen in Deutschland nach Senkung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen seien. Die ”gezielte Subventionierung“ der Beherbergungsbetriebe werde auch keine nachhaltigen Wachstums- oder Beschäftigungseffekte auslösen. Die Wiedereinführung des alten Steuersatzes soll nach Angaben der SPd-Fraktion zu Mehreinnahmen von 945 Millionen Euro pro Jahr führen.