Berlin: (hib/HLE/CHE) Die Bundesregierung soll ihre europäischen und internationalen Partner von der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer überzeugen und sich in allen Gremien entschieden für die Einführung einer solchen Steuer einsetzen. Dafür müssten im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/527), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Vorschläge müssten einen konkreten Umsetzungszeitplan, eine breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze zur Grundlage haben.

Die SPD-Fraktion warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik, ”wenn sie es nicht schafft, auch die Verursacher der Krise mit in die Haftung zu nehmen“. 2006 sei auf den internationalen Finanzmärkten das 70-fache des weltweiten nominellen Bruttoinlandsprodukts umgesetzt worden. Damit habe sich der Wert im Vergleich mit dem Jahr 1990 mehr als vervierfacht. ”Beinahe das gesamte Wachstum des Transaktionsvolumens geht auf die Expansion des Derivatehandels zurück, bei dem Wetten auf Preise der Zukunft abgeschlossen werden“, schreibt die Fraktion. Solche Transaktionen müssten ihren Teil zu den staatlichen Einnahmen beitragen. Zugleich sei eine Finanztransaktionssteuer ein Beitrag zur Eindämmung der Spekulation. Denn die Belastung steige, je öfter die Transaktion stattfinde. Kleinanleger sollten nicht oder nur gering besteuert werden. ”Die bereits heute anfallenden Bank- und Depotgebühren sind um ein Vielfaches höher“, schreiben die Abgeordneten.

Steuern auf Finanztransaktionen würden bereits in einer Reihe von Staaten erhoben. Die SPD-Fraktion zählt unter anderem die Schweiz, Großbritannien, Belgien, Griechenland, Irland, Polen und Indien auf. In Großbritannien habe das Steueraufkommen der Stempelsteuer (”stamp duty“) zwischen 2000 und 2007 bei 3,7 Milliarden Euro jährlich gelegen. Die Steuer betrage 0,5 bis 1,5 Prozent des Transaktionswerts. Die britische Steuer könnte ein Vorbild für Deutschland sein, wo die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft worden sei.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer einzusetzen, falls im Rahmen der G 20 keine Einigung erzielt werden könne. Sollte sich auch innerhalb der EU keine Einigung erzielen lassen, fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der ”die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer in Deutschland zum Ziel hat und sich bei der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Steuer am britischen Vorbild der ?stamp duty“ orientiert“.