Berlin: (hib/AS/CHE) Nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen will die SPD-Fraktion die Klimaschutzgesetzgebung ausweiten. Es sei eine zwingende Notwendigkeit, ”den Klimawandel als größte Herausforderung unserer Zeit weiterhin auf die Agenda der internationalen Völkergemeinschaft an vorderster Stelle zu platzieren“, schreibt sie in einem Antrag ( 17/522). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ”unabhängige und unkonditionierte Maßnahmen zu erarbeiten“ und erstmals über das Jahr 2020 hinausgehende Klimaziele zu formulieren. Deutschland soll danach bis 2020 eine Verminderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent und bis 2050 eine Reduzierung von 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 festschreiben. Innerhalb der Europäischen Union soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Auch die Energieeffizienz möchte die SPD steigern. Dafür soll mit einem Gesetz die Primärenergieproduktivität bis 2020 im Vergleich zu 1990 verdoppelt werden. Konkret heißt das, dass ”eine durchschnittliche jährliche Steigerung der Energieproduktivität um 3 Prozent erreicht werden soll. Auch der Anteil der Erneuerbaren Energien müsse weiter gesteigert werden. Bis zum Jahr 2030 sollen sie nach dem Willen der Fraktion 65 Prozent des Strombedarfs decken. 2050 soll die Stromversorgung in Deutschland dann zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien erfolgen.