Berlin: (hib/BOB/LEU) Die anstehende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen im Mai 2010 in New York muss als Chance genutzt werden, die Schwächung des atomaren Kontroll- und Abrüstungsregimes zu überwinden. Die Bundesregierung soll deshalb zum Gelingen der Konferenz beitragen, indem sie eigene konkrete Abrüstungsschritte einleitet. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/886). Sie fordert die Regierung ferner auf, sich ”unmissverständlich“ für den unverzüglichen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Innerhalb der Nato müsse sie darauf drängen, das System der atomaren Teilhabe zu beenden und die US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa abzuziehen. Die Linksfraktion begründet ihre Initiative mit der Feststellung, einseitige Abrüstungsschritte seien unverzichtbare positive Zeichen, die auf das Verhalten der anderen Staaten wirkten und sie zu ähnlichem vertrauensbildenden Handeln anregten. Die letzten Jahrzehnte seien von einer Erosion des gesamten atomaren Nichtverbreitungsregimes geprägt, was sich unter anderem im Scheitern der letzten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen im Jahre 2005 ausdrücke. Die Bekenntnisse zur Abrüstung der Präsidenten der USA und Russlands böten eine neuen Ansatzpunkt, diesen Erosionsprozess zu stoppen, stellt die Linksfraktion fest.