Berlin: (hib/BOB/HIL) Die parlamentarischen Beteiligungsrechte in der Außenpolitik sind sowohl auf europäischer Ebene – durch den Vertrag von Lissabon – als auch auf nationaler Ebene – im Falle Deutschlands im Grundgesetz – sichergestellt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/1251) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/956) mit. Der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werde Teil des EU-Haushalts sein. Das Europäische Parlament habe somit volle Haushaltskontrolle. Durch die Einführung des EAD ändere sich nichts an den bestehenden innerstaatlichen Mitwirkungsrechten des Bundestages in außenpoltischen Fragen, schreibt die Regierung weiter. Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage besorgt geäußert, dass das Europäische Parlament, der Deutsche Bundestag und andere nationale Parlamente nicht ausreichend an der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt seien.