Berlin: (hib/ELA/AW) Der Bundesrat will eine Absprache von Bund, Ländern und Kommunen zur Besetzung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit gesetzlich festschreiben. In einem Gesetzentwurf ( 17/1467) schlägt das Ländergremium vor, das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches so zu ändern, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils einen Stellvertreter benennen sollen, der bei Abwesenheit eines Mitgliedes des Verwaltungsrates diesen dann vertritt. Die Regelung diene dazu, die bereits bisher praktizierte Regelung in das Gesetz aufzunehmen, heißt es in der Begründung.

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf in ihrer Stellungnahme ab. Der Gesetzgeber habe bewusst die Organisationshoheit einer selbstverwalteten Körperschaft des öffentlichen Rechts besonders berücksichtigt und daher alle Regelungen auf das Wesentliche beschränkt. Ganz bewusst seien die Selbstverwaltung und die Mitglieder des Verwaltungsrates gestärkt worden und deshalb sei es der jeweiligen Gruppe überlassen worden, wie und mit welchem Ergebnis diese ihre Stellvertreter benennen würden, schreibt die Bundesregierung. Zudem habe die bisherige Regelung ”zu keinen Problemen“ geführt.