Berlin: (hib/AS/BOB) Die Bundesregierung hat zwei Unterrichtungen über die Tätigkeit des Europarates im Jahr 2009 vorgelegt. In einem ersten Bericht über den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 ( 17/1495) erläutert die Regierung, dass einer der wesentlichen Aufgaben darin bestand, die infolge des Russland-Georgien-Konflikts entstandenen Meinungsverschiedenheiten im Ministerkomitee zu entspannen. In diese Zeit sei auch die kontroverse Debatte um die Neuwahl des Generalsekretärs gefallen. Die Wahl sei letztendlich verschoben worden. Die Wahl des Generalsekretär Thorborn Jagland sei dann in zweiten Berichtszeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 gefallen, über den die Bundesregierung ebenfalls eine Unterrichtung ( 17/1496) vorgelegt hat. In dieser Zeit führten zum einen Slowenien und zum anderen die Schweiz den Vorsitz.