Berlin: (hib/BOB/KTK) Deutschland soll sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, dass ein verbindliches System bei der Müllentsorgung von Schiffsabfällen in den europäischen Häfen eingerichtet wird. Hierbei sei besonders auf eine einheitliche Regelung zu achten, um den Schiffsführern die Anwendung zu erleichtern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/1763). Ferner sei eine stärkere Nutzung von Recycling-, Dosier- und Nachfüllsystemen sowie die Mülltrennung auf Schiffen zu fördern.

Die Grünen begründen ihre Initiative damit, dass sich die Probleme verschärft hätten: Noch immer würden zu viele Schad- und Nährstoffe in die Meere eingeleitet. Die Müllproblematik sei weiter ungelöst. Die Nordsee gehöre mit etwa 600.000 Kubikmetern Müll ”im und auf dem Meeresboden“ zu den am meisten verschmutzten Meeren. Etwa 20.000 Tonnen Abfall würden jährlich in die Nordsee geleitet. Die Ostsee weise seit Jahrzehnten einen schlechten ökologischen Zustand aus – mit sich verschlechternder Tendenz. Die Grünen fordern weiter, die Bundesregierung solle sich für ein Ende des Meeresbergbaus in nach europäischen Richtlinien geschützten Gebieten innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes einsetzen. Neue Konzessionen seien nicht mehr zu vergeben.