Berlin: (hib/MIK/) Die Adam Opel AG erhält aus dem Deutschlandfonds keine Staatshilfe. Dies bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss. Auch nach dem Treffen der vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opelstandorten im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Wirtschaftsminister ergebe sich keine andere Situation. Nun könnten die Bundesländer prüfen, ob sie Opel unterstützen wollten, so Brüderle weiter.

”Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der Minister. Er begründete seine Ablehnung vor allem damit, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) nach seiner Überzeugung über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, ihrer Tochter bei der Restrukturierung zu helfen. So verfüge GM nach konservativer Rechnung über freie Mittel von 10 Milliarden Euro. Außerdem habe GM im ersten Quartal diesen Jahres einen Gewinn von fast 900 Millionen Dollar erwirtschaftet. Zudem sei es Opel bisher nicht gelungen, eine Bank zu finden die bereit sei, ein eigenes Risiko von nur 1 Prozent zu übernehmen. Üblich sei, das Banken mindestens 10 Prozent des Risikos tragen würden. Brüderle wies auch daraufhin, dass auf dem Automobilmarkt erhebliche Überkapazitäten bestünden. Staatliche Unterstützung für ein Unternehmen führe daher zu Wettbewerbsverzerrungen.

Brüderle betonte, dass der Lenkungsrat, in dem Fachleute über die Anträge zu Deutschlandfonds berieten, sich gegen eine Unterstützung der Adam Opel AG ausgesprochen habe. Auch im Lenkungsausschuss, in denen die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien vertreten seien, habe es keine Mehrheit für eine Staatshilfe gegeben.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützten den Minister in seiner Entscheidung. Trotz einiger Bedenken teilte auch Bündnis 90/Die Grünen die ”ordnungspolitische Entscheidung“ des Ministers. Dagegen kritisierten SPD und Die Linke, dass vor allem die Standortproblematik nicht genügend bedacht worden sei. Hier gehe es vielmehr um eine ”reine Machtfrage“, hießt es.

Der Ausschuss lehnte einen Antrag der SPD-Fraktion, dem Die Linke beitrat, ab, in dem gefordert wurde, die Entscheidung der Bundesregierung zu missbilligen. Alle anderen drei Fraktionen stimmten dagegen.