Berlin: (hib/JOH/ELA) Kurz vor dem 10. Jahrestag der Verabschiedung der Milleniumsentwicklungsziele im September appellieren die Oppositionsfraktionen an die Bundesregierung, sich aktiv für die Bekämpfung der weltweiten Armut einzusetzen. In zwei Anträgen ( 17/2018, 17/2024), über die der Bundestag am Donnerstag erstmals berät, fordern SPD und Linksfraktion, die deutsche Entwicklungspolitik zu stärken und internationale Zusagen einzuhalten. ”Die Bundesregierung muss zur engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1998 bis 2009 zurückkehren und wieder eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt einnehmen“, schreiben die Sozialdemokraten. Sie solle ihre Politik darauf ausrichten, die Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen und sich zudem auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September für einen Aktionsplan der Staatengemeinschaft einsetzen, damit die Entwicklungsziele bis 2015 noch zu realisieren sind.

Beide Fraktionen kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungsmittel in diesem Jahr nicht, wie im EU-Stufenplan zugesagt, auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert hat. Deutschland verfehle mit einer prognostizierten Quote von 0,40 Prozent das Stufenziel der EU deutlich, schreibt die Linksfraktion. Zudem sei es von dem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren, ”weit entfernt“. Damit missachtet Deutschland aus Sicht der Fraktion seine internationalen Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Ländern der Welt. Um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik wiederherzustellen, müsse die Bundesregierung ihre Versprechen an die Entwicklungsländer ”spätestens bis 2015 verbindlich erfüllen“, fordern die Abgeordneten. Sie verlangen von der Regierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 festschreibt.

Auch die SPD hält die Einhaltung des 0,7 Prozent-Ziels für notwendig. Sie schlägt vor, die Mehrausgaben unter anderem durch innovative Finanzinstrumente, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer und die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, zu finanzieren. Die Linksfraktion plädiert ebenfalls für eine Finanzstransaktionssteuer sowie für eine Flugticketabgabe. Darüber hinaus sieht sie ”große Einsparpotenziale“ innerhalb des bestehenden Haushalts, insbesondere im Etat des Verteidigungsministeriums.