Berlin: (hib/MIK/HIL) Die Bundesregierung soll bis Ende 2010 ein umfassendes Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag ”Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos“ ( 17/2022). Mit dem Konzept soll die Einhaltung des vom Umweltbundesamt formulierten Zieles einer Minderung der Co2-Emissionen im Verkehr um 40 Millionen Tonnen pro Jahr gewährleistet werden. Wichtiges Ziel dabei sei die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger.

Deshalb soll die Regierung die Investitionen für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs auf Dauer deutlich erhöhen und sich in den europäischen Verhandlungen um CO2-Obergrenzen für leichte Nutzfahrzeuge für eine verbindliche Zielgröße von 175 Gramm pro Kilometer bis 2014 und von 125 Gramm pro Kilometer bis 2020 einsetzen, fordern die Abgeordneten. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem ein Konzept für eine emissionsorientierte Besteuerung des Fahrstromes von Elektrofahrzeugen analog des zur Anwendung kommenden Stromnetzes einführen und die im Rahmen des Konjunkturpaketes II angeschobene Förderung der Forschung für effiziente Energiespeicher und Batterietechnik verstetigen.

Elektroautos seien kein Königsweg, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Selbst optimistischste Prognosen würden Elektroautos im Jahr 2020 bei einem Marktanteil von maximal fünf Prozent sehen. Damit könnten diese keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele leisten.