Berlin: (hib/JOH/HIL) Die Bundesregierung kann derzeit zu Steigerungen des Anteils der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) bis zum Jahr 2015 nicht Stellung nehmen. In einer Antwort ( 17/1858) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/1619) erklärt sie, der Haushalt 2011 befinde sich derzeit im regierungsinternen Aufstellungsverfahren. Schwerpunktsetzungen und detaillierte Ansätze würden dem Parlament wie üblich aus dem vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf deutlich werden. Auch zu den folgenden Haushalten bis 2015 könne sie derzeit keine Angaben machen, schreibt die Bundesregierung. Einen internen ”ODA-Stufenplan“ der Bundesregierung gebe es nicht, weil die Exekutive damit dem Budgetrecht des Parlaments vorgreifen würde, heißt es weiter.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf den Beschluss eines ODA-Stufenplans im Jahr 2005 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs verwiesen. Dieser habe einen verbindlichen Zeitplan für die Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Auch für Deutschland gelte seitdem das Ziel, die Mittel bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, betont die Fraktion. Der Bundestag habe das ODA-Ziel und den Stufenplan in mehreren Beschlüssen bekräftigt. Demgegenüber wiesen neue Bericht des Entwicklungskommitees der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 2009 aber einen Rückgang der deutschen ODA-Quote aus.

Die Bundesregierung schreibt hierzu, ”im Rahmen der Möglichkeiten“ setze sie sich für eine Steigerung der ODA-Quote ein. Zur Zeit beschäftige sich außerdem der Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit intensiv damit, wie Städte und Gemeinden zu stärkerer Entwicklungszusammenarbeit ermutigt werden könnten.

Jedoch betont die Regierung, dass sie mit der Anerkennung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) aus dem Jahr 2000 ”keine direkten finanziellen Verpflichtungen“ eingegangen sei. ”Die MDGs stellen einen Zielkatalog und keine Finanzierungszusage dar“, schreibt sie.