Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie mit zwei fiskalpolitischen Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro ”einen umfangreichen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und damit auch der Weltwirtschaft in der weltweit schwersten Krise der Nachkriegszeit“ geleistet hat. Die Konjunkturerholung festige sich zunehmend, heißt es in der Antwort der Regierung ( 17/2568) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/1616). Die wirtschaftliche Erholung werde sich im weiteren Verlauf des Jahres 2010 fortsetzen, und auch die Lage im Finanzsektor habe sich entspannt. ”Für eine breiter angelegte Kreditklemme gibt es gegenwärtig keine konkreten Anhaltspunkte“, schreibt die Regierung in der Antwort. Auf die Frage der SPD-Fraktion nach der Entwicklung des Kreditgeschäfts für Unternehmen und Selbstständige heißt es, der Kreditbestand habe sich im dritten Quartal 2009 um 18,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresquartal verringert. Im vierten Quartal 2009 sei der Kreditbestand um 19,6 Milliarden Euro gesunken, während der Rückgang im ersten Quartal dieses Jahres lediglich 6,4 Milliarden Euro betragen habe. Die Bundesregierung bezeichnet dies als ”Stabilisierungstendenz“. Sie verweist außerdem auf Vorausschätzungen der Deutschen Bundesbank, die von einer allmählichen Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der Unternehmen ausgehe.

Die zusätzlichen staatlichen Ausgaben für Investitionen im Verkehrs- und Baubereich würden die gesamtwirtschaftliche Aktivität stimulieren, während die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte durch Einkommensteuersenkungen, die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen, die Erhöhung der Leistungen für Kinder sowie die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages verbessert würden. Mit der verbesserten Kurzarbeiterregelung werde zudem die Beschäftigung gesichert. ”All dies stimuliert den privaten Konsum“, schreibt die Regierung.