Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > September 2010 > Im Bundestag notiert: Folter oder Misshandlung
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Richtlinien es in Deutschland gibt, die für den Umgang deutscher Sicherheits- und Justizbehörden mit ”fragwürdigen Informationen“ ausländischer Nachrichtendienste zur Verfügung gestellt und möglicherweise unter Folter oder Misshandlung gewonnen wurden. Sie hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage ( 17/2813) vorgelegt. Sie macht darauf aufmerksam, laut ”Human Rights Watch“ gehöre auch die Bundesrepublik zu den europäischen Staaten, deren Geheimdiensten mit Folterstaaten kooperierten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann,
Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika
Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein