Berlin: (hib/SUK/STO) Die Bundesregierung hält das ”Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ für ein ”Standardwerk der Extremismusforschung“, das alle Formen des Extremismus und Fundamentalismus analysiere und damit ”den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates“ entspreche. Das geht aus einer Antwort der Regierung ( 17/2992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2850 hervor.

Danach hat das Bundesinnenministerium in diesem und im vergangenen Jahr Kontingente des Werkes gekauft und die Abgabe an einen Verteiler aus Wissenschaft, politischer Bildung, Medien und Administration veranlasst. Man habe 1.000 Exemplare des Jahrbuchs 2008 für insgesamt 24.500 Euro und 400 Exemplare des Jahrbuchs 2009 für 10.338 Euro angekauft. Damit sei an ”eine frühere Praxis“, die zuletzt 2004 stattgefunden habe, angeknüpft worden.

Die Vermutung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig größere Mengen des Jahrbuchs erwerbe, sei unzutreffend.