Berlin: (hib/KTK/) In einem Antrag ( 17/3044), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wendet sich die Fraktion Die Linke gegen ein früheres Auslaufen der Steinkohlesubventionen. Der Vorschlag der EU-Kommission, entsprechende Fördergelder bereits 2014 auslaufen zu lassen, stelle den 2007 geschlossenen Kompromiss zwischen Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland in Frage.

Der Plan der EU-Kommission missachte nationales Recht, und führe ”unmittelbar“ zu Massenentlassungen: Bis zu 23.000 Beschäftigte würden durch einen früheren Ausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren, heißt es im Antrag.