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SPD und die Linken sind am Freitag, 12. November 2010, im Bundestag mit ihren Anträgen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben gescheitert. Die Entwürfe gingen in vielen Punkten in die richtige Richtung, seien aber insgesamt zu bürokratisch, argumentierte die Union in der abschließenden Debatte. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die SPD hatte in ihrem Antrag "Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen“ ( 17/821) ein ganzes Bündel von Maßnahmen aufgelistet, darunter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen von Aktiengesellschaften sowie die Forderung, öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Frauen und Männer gleich entlohnen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.
Die Fraktion der Linken konzentrierte sich in ihrem Antrag auf das Thema der "Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern“ (17/891). Darin forderte sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine gesetzliche Verpflichtung der Tarifparteien zum Abbau diskriminierender Entgeltsysteme und die Verbesserung von Klagemöglichkeiten bei Lohndiskriminierung.
Dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt ein Viertel weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen, sei ungeheuerlich, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring. Diese ungleiche Bezahlung von gleichwertiger Arbeit gehöre "auf den Müllhaufen der Politik“. Und auch Lohndumping gehöre endlich abgeschafft. Gegen die Lohndiskriminierung müssten zudem "deutlich bessere rechtliche Voraussetzungen“ geschaffen werden.
Dazu gehörten die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung und ein Gesetz, dass Vereinen und Verbänden Kollektivklagen ermögliche, um die bisherigen mühseligen Einzelklagen zu bündeln.
Die Familienpolitikerin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte, die Union stimme "in etlichen Forderungen“ mit der SPD überein, warf dieser jedoch vor "in den bürokratischen Anforderungen weit übers Ziel hinaus“ zu gehen. Was wiederum die Linken den Tarifvertragsparteien vorschreiben wollten, zeuge "von einem ziemlichen Misstrauen“. Deshalb könne ihre Fraktion, obwohl sie bei vielen Dingen "sicher in Konsens“ sei, die Anträge nicht unterstützen.
Zugleich machte Winkelmeier-Becker deutlich, dass auch die Frauen der Unionsfraktion mit der Entwicklung der Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben nicht zufrieden seien. In der Tat sei die 2001 beschlossene freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ohne Wirkung geblieben, sagte sie. Deshalb sei ihre Überzeugung, "dass wir eine Quote brauchen und dass wir eine Quote bekommen“.
Die Frauen in der Unionsfraktion hätten deshalb im Frühjahr ein Stufenmodell entwickelt. Demnach sollen die Unternehmen bis 2014 einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen, anderenfalls soll eine Quote gesetzliche Pflicht werden.
Der Koalitionspartner FDP widersprach allerdings umgehend diesem Vorhaben. Zwar gebe es im Hinblick auf die ungleiche Entlohnung und die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen Handlungsbedarf, sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bracht-Bendt. Doch dazu müssten vor allem die Rollenstereotypen der Geschlechter aufgebrochen werden. Notwendig seien auch ein Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und flexiblere Arbeitszeiten. "Die geforderte Frauenquote ist mit uns Liberalen nicht zu machen“, betonte sie. "Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden.“
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Lazar, warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine neue Studie erstellen lassen wolle, um die Ursachen des geringen Frauenanteils in Führungspositionen zu untersuchen, sei Verschwendung von Steuergeldern, denn diese seien längst bekannt.
Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft habe nichts gebracht. "Ohne gesetzliche Maßnahmen wird es nicht gehen“, sagte Lazar. Deshalb sollten sich die Frauen quer durch die Fraktionen zusammentun, um hier weiterzukommen.
Auch die SPD griff Schröder heftig an. In der Gleichstellungspolitik mache die Familienministerin "eine Rolle rückwärts nach der anderen", sagte die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks. Schröder werfe den Frauen vor, die schlechter bezahlten Berufe zu ergreifen, dabei liege die tatsächliche, um alle anderen Faktoren bereinigte Lohndiskriminierung bei 13 Prozent.
Im Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Gleichstellung von Frauen sei Deutschland zuletzt von Rang fünf auf Rang 13 abgerutscht. "Wir bräuchten eine tatkräftige Ministerin, die sich nicht länger vor ihren Aufgaben drückt.“ Die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft unter Rot-Grün sei ein Fehler gewesen. SPD und Grüne hätten aber die Konsequenzen gezogen und erkannt: "Ohne gesetzliche Regelungen geht es nicht.“ (mey)