Berlin: (hib/HAU/TYH) Die Bundesregierung hält die mit der
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene
”völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und
Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für
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In einer öffentlichen Sitzung hat sich der Petitionsausschuss
am 8. November mit der Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen befasst. Unter anderem ging es dabei um die Frage,
wie ein solches Grundeinkommen finanziert werden könnte. ...
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3,3 Millionen Zugriffe auf die Petitionswebseite des Bundestages
von Januar bis August 2010 verkündete
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bei der Konferenz der
Vorsitzenden der Petitionsausschüsse von Bundestag und
Länderparlamenten in Schwerin. ...
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