Deutscher Bundestag - Finanzausschuss

Aktuell

Berlin: (hib/HLE/TYH) Für die Privatisierung von Wald- und Schutzgebieten in Schleswig-Holstein durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/3518 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Waldflächen ... mehr

15.11.2010 - Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Immobilienfonds-Verschmelzungen

Berlin: (hib/HLE) Für die Regulierung offener Immobilienfonds interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/3601 ). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, ob die Gefahr bestehe, dass durch das Fehlen von Kontrolle und das Bestehen von ... mehr

15.11.2010 - gewerbesteuerliche Behandlung von Insolvenzgewinnen

Berlin: (hib/HLE) Für die gewerbesteuerliche Behandlung von Insolvenzgewinnen interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/3570 ). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze durch die Möglichkeit, Insolvenzgewinne steuerfrei zu ... mehr

11.11.2010 - Linksfraktion verlangt Abschöpfungssteuer für Kraftwerke

Berlin: (hib/HLE/KTK) Betreiber von Atomkraftwerken sollen ab Januar 2011 eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen, die durch ”leistungs- und risikolos erzielte Extraprofite“ aus Preiseffekten des Emissionshandels entstehen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( ... mehr

11.11.2010 - Gewerbesteuer umstritten

Die Differenzen zwischen Union und FDP bei der Reform der kommunalen Finanzen waren am 11. November Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Union sich grundsätzlich dafür ausspricht, die Gewerbe- steuer beizubehalten, ist die FDP dagegen. ... mehr

11.11.2010 - Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz

Berlin: (hib/HLE/JOH) 13.332 Betriebsprüfer waren im vergangenen Jahr im Einsatz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/3383 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/3163 ) mit. Wie daraus weiter hervorgeht, hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den vergangenen Jahren kaum ... mehr

10.11.2010 - Freihafen Hamburg wird aufgelöst

Berlin: (hib/HLE/KT) Der Hamburger Freihafen soll aufgelöst werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Freihafens Hamburg ( 17/3353 ) zu, das 2013 in Kraft treten soll. ... mehr

10.11.2010 - Experten Kritik an höherer Besteuerung von Fernwärme und Sekundärbrennstoffen

Berlin: (hib/HLE/KT) Die von der Bundesregierung geplante höhere Besteuerung von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen (unter anderem Plastikabfall) wird von den meisten Sachverständigen abgelehnt. In einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ... mehr