Die Fortschritte und Defizite der EU-Beitrittskandidaten waren am
Mittwoch, 10. November, Thema im Europaausschuss . Der
Parlamentspräsident der Abgeordnetenkammer Luxemburgs, Laurent
Mosar, sagte, sein Land stehe einem Beitritt der Türkei
positiv gegenüber. ...
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Berlin: (hib/NT/MIK) Die Zahl der Abgeordneten im Europäischen
Parlament soll für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode
bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden. Damit dies
möglich wird, soll der Bundestag einem von der Regierung
vorgelegten Gesetzentwurf ( 17/3357 ) ”zu dem Protokoll vom
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Der französische Staatssekretär für europäische
Angelegenheiten, Pierre Lellouche (Mitte) und Staatsminister Werner
Hoyer vom Auswärtigen Amt (links) warben am 27. Oktober im
EU-Ausschuss für die deutsch-französische Einigung zur
Stabilisierung des Euro. ...
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Das EU-Parlament soll das Thema Nachhaltigkeit zu einem seiner
Schwerpunkte machen. Das schlug Hans-Peter Repnik, Vorsitzender des
Rates für Nachhaltige Entwicklung, in einer Sitzung des
Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am 27.
Oktober vor. ...
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Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der
Beitrittsantrag Serbiens zur Europäischen Union schnell an die
EU-Kommission weitergeleitet wird. Das ist die Forderung dreier
Anträge, über die der Bundestag am 8. Oktober abgestimmt
hat. ...
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Die sogenannte soziale Fortschrittsklausel ist umstritten. In einer
Anhörung des Europaausschusses am 6. Oktober forderten zwei
Experten, die Fortschrittsklausel in das EU-Primärrecht zu
übernehmen, zwei andere lehnten dies ab. ...
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Der Europarat soll sich stärker darum kümmern, dass
multinationale Unternehmen in der Dritten Welt die Menschenrechte
beachten, fordert der CDU-Abgeordnete Holger Haibach (Foto),
Mitglied der Parlamentarischen Versammmlung des Europarates, vor
deren Herbsttagung. ...
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