Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes

Haushalt/Unterrichtung - 28.10.2010

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat erkennt die Bemühungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung an. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ( 17/3030) hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/3361) vorgelegt hat. Die Länderkammer fordert Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer und kritisiert die finanziellen Auswirkungen des Sparpaketes für die kommunalen Haushalte. Die Bundesregierung nimmt in ihrer Gegenäußerung die Bedenken zur Kenntnis, lehnt die Vorschläge der Länderkammer aber im Wesentlichen ab.