Grüne wollen strengere Verbraucherschutzregeln gegen EU-Richtlinie verteidigen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 15.11.2010

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die ”Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus“ in Deutschland durch den EU-Richtlinienentwurf ”Rechte der Verbraucher“. In einem Antrag ( 17/3675) wollen die Abgeordneten erreichen, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eine mit dem EU-Entwurf verbundene Senkung der deutschen Standards verhindert.

Die geplante europaweite Vollharmonisierung des Verbraucherrechtes hätte nach Ansicht der Grünen-Fraktion zur Folge, dass bei Internetauktionen, unlauterer Telefonwerbung und im Verbrauchsgüterkauf strenge Regelungen in Deutschland zurückgenommen werden müssten. Nach dem Willen der Abgeordneten solle es den Mitgliedsstaaten trotz harmonisierter Vorgaben auch in Zukunft möglich bleiben, ein höheres Verbraucherschutzniveau anstreben zu dürfen.