Mandat für drei Bundeswehreinsätze erteilen

Auswärtiges/Anträge - 15.11.2010

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung möchte ”grünes Licht“ zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, für die Operation ”Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und für die Operation ”Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina erhalten. Zu diesem Zweck hat sie drei Anträge ( 17/3690, 17/3691, 17/3692) vorgelegt. Vorgesehen ist, dass der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über die Erteilung der Mandate abstimmen wird.

Zur Abwehr terroristischer Angriffe im Rahmen der Nato-Operation ”Active Endeavour“ im Mittelmeer sollen bis zu 700 Soldaten eingesetzt werden dürfen. Das Mandat ende Silvester 2011, so die Regierung. Die Mission werde rund 4 Millionen Euro kosten. Die fortbestehende Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und die dagegen gerichteten eindämmenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft erforderten unverändert die Bereitstellung entsprechender militärischer Fähigkeiten mit Zustimmung des Bundestages, heißt es in der Begründung des Antrages.

Für die EU-geführte Operation ”Atalanta“ sollen bis zu 1.400 deutsche Soldaten eingesetzt werden dürfen – solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt. Piraten sollten abgeschreckt und bekämpft werden, heißt es in der Vorlage. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderem solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Seewegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen helfen. Insgesamt solle die Mission vorerst bis 18. Dezember 2011 dauern. An Kosten würden rund 50 Millionen veranschlagt.

Schließlich sollen in Bosnien-Herzegowina bis zu 900 Soldaten eingesetzt werden dürfen, um den Friedensprozess in dem Land zu stabilisieren. Die militärische Sicherheitslage dort könne derzeit als ”grundsätzlich stabil“ beurteilt werden. Das Ziel der EU-geführten militärischen Operation ”Althea“ bleibe es, die bosnisch-herzegowinischen Behörden bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfelds im Land zu unterstützen. Insgesamt sollten die Kosten für diese Mission rund 7,7 Million Euro betragen.