Bund soll im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben können

Haushaltsausschuss - 12.11.2010

Berlin: (hib/MIK/AH) Der Bund soll im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitag morgen gegen 4.00 Uhr nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2011 ( 17/2500) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalition von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit kürzten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf, in dem noch Gesamtausgaben für den Bund von 307,4 Milliarden Euro vorgesehen waren, um 1,6 Milliarden Euro (2010: 319,5 Milliarden Euro).

Ebenso konnte der Ausschuss die für 2011 von der Regierung geplante Neuverschuldung reduzieren. Diese soll im kommenden Jahr 48,4 Milliarden Euro betragen. Im Regierungsentwurf waren dafür noch 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme unter der nach der Schuldengrenze vorgeschriebenen maximal zulässigen Schwelle von 53,1 Milliarden Euro. Für Investitionen hat der Ausschuss im kommenden Jahr 32,33 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind 1,51 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf eingeplant waren um 1,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2011 insgesamt 221,8 Milliarden Euro betragen. Das sind 7,4 Milliarden Euro mehr von der Regierung vorgesehen.

Der Etat 2011 soll abschließend in der Woche vom 23. bis 26. November beraten werden.