Spanischer Richter Baltasar Garzón fordert Ausweitung der internationalen Strafjustiz

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 11.11.2010

Berlin: (hib/JOH/KTK) Der suspendierte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hat die internationale Strafjustiz am Mittwochabend im Menschenrechtsausschuss als eine der größten Errungenschaften der Demokratie bezeichnet. Garzón, der auch als Berater des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag arbeitet, plädierte für eine weitreichende Auslegung des Weltrechts im Kampf gegen Straflosigkeit. Die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen hätten das Recht auf Wahrheit und Wiedergutmachung. Dies schließe Versöhnungsprozesse nicht aus. Wichtig sei es, betonte Garzón, dass die Staaten mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiteten. Sie müssten erkennen, dass einige Konflikte nicht durch Diplomatie zu lösen seien. Auch müsse die richterliche Unabhängigkeit unbedingt garantiert werden, mahnte er.

Garzón, einer der sechs Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof in Spanien, ist seit 2009 wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung angeklagt. Wegen des laufenden Verfahrens ist er seit 14. Mai 2010 als Richter suspendiert. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung 15 bis 20 Jahre Berufsverbot. Er hatte im September 2008 ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen zahlreiche hohe Entscheidungsträger des Franco-Regimes eröffnet. Unter anderem wollte er das Schicksal zahlreicher während der Diktatur Verschwundener aufklären. Hierfür ordnete er auch an, Massengräber aus der Frühzeit von Francos Herrschaft zu öffnen. Nach Ansicht der Kläger, der Beamtengewerkschaft Manos Limpias, hat er mit den Ermittlungen seine Kompetenzen überschritten. Garzón sagte hierzu im Menschenrechtsausschuss, Ziel des von ihm eröffneten Verfahrens sei es gewesen, die politischen Verantwortlichkeiten zu klären, Opfer zu entschädigen und den Angehörigen die Möglichkeit zu geben, nach ihren verschwundenen Verwandten zu suchen. Dies habe in Spanien ”massive Reaktionen“ hervorgerufen. Er hoffe, dass der Prozess gegen ihn bald beginne, damit er vor Gericht seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte Garzón. Zudem bedauerte er es, dass der spanische Staat den Opfern ihre Rechte verweigere.

Vertreter aller Bundestagsfraktionen zollten Garzón Respekt. Die SPD-Fraktion sprach von einem ”bedeutenden Beispiel richterlicher Unabhängigkeit und persönlichem Mut“. Die Unionsfraktion sagte, Garzón habe großen Mut bewiesen, was die innerspanische Aufarbeitung der Vergangenheit anbelangt. Den Opfern und ihren Angehörigen stehe ”ein Mindestmaß an Gerechtigkeit“ zu. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Richter eine Debatte über bis heute tabuisierte Verbrechen während der spanischen Diktatur ausgelöst. Sie bedauerte, dass dem Prozess der Vergangenheitsbewältigung in Spanien nun vorerst ein Ende gesetzt sei und äußerte die Hoffnung, dass Garzón bald wieder in seiner alten Funktion arbeiten könne.

Vertreter der FDP-Fraktion betonten zudem, dass man es nicht genug würdigen könne, wenn Unrecht aufgearbeitet werde. Sie verwiesen insbesondere auf das Beispiel Argentiniens, das die Verbrechen der Diktatur seit 2003 intensiv aufarbeite. Auch Garzón bezeichnete Argentinien als ”eindrucksvolles Beispiel für den Umgang mit der Vergangenheit“.

Die Fraktion Die Linke fragte Garzón nach den Möglichkeiten der Bundesregierung, die internationale Strafgerichtsbarkeit weiter zu stärken. Garzón lobte daraufhin das bisherige Engagement Deutschlands. Aus seiner Sicht tue es, etwa im Fall Ruanda, schon jetzt sehr viel und kooperiere eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof.