Grünen-Fraktion will die Rechte indigener Völker stärken

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 11.11.2010

Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Bundesregierung soll die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgehend ratifizieren. Zudem soll sie Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung erarbeiten, die die Rechte indigener Völker entsprechend der Konvention berücksichtigen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 17/3676).

Nach Ansicht der Fraktion liegt der besondere Wert des ILO-Übereinkommens 169 unter anderem in den Vorgaben zu speziellen Konsultations- und Partizipationsverfahren für alle Vorhaben Dritter auf indigenen Territorien. Jedoch weisen die Abgeordneten darauf hin, dass diese und andere Normen nur in den Staaten verpflichtend und einklagbar seien, die das Abkommen ratifiziert und in nationale Gesetze überführt haben. Im Hinblick darauf, dass die Rechte indigener Völker eng mit dem Schutz von Klima und Biodiversität verbunden seien, wäre es nach Auffassung der Grünen ein wichtiges Signal, wenn Deutschland in diesem Jahr die Konvention ratifiziere würde. 2010 ist das Internationale Jahr der Biodiversität.

Darüber hinaus fordert die Grünen-Fraktion von der Bundesregierung, sich innerhalb der Vereinten Nationen für die Schaffung eines Übereinkommens über die Rechte indigener Völker einzusetzen sowie bi- und multilaterale Initiativen zu ihrem Schutz stärker zu unterstützen. In der Welthandelsorganisation (WTO) solle sie dafür eintreten, dass im Rahmen internationaler Patentrechte und intellektueller Eigentumsrechte die Rechte indigener Völker gewahrt werden. Zudem müsse die Mitbestimmung indigener Völker in internationalen Institutionen gefördert werden, betont die Fraktion.