Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21"

Inneres/Kleine Anfrage - 16.11.2010

Berlin: (hib/STO/TYH) Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnprojekts ”Stuttgart 21“ vom 30. September 2010 beschäftigen die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/3638). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Verfahren wegen Gewalt gegen Polizeibeamte am 30. September eingeleitet wurden. Auch erkundigen sie sich danach, welche Möglichkeiten der einzelne Beamte der Bundespolizei hat, ”die Beteiligung an einem seiner Meinung nach offensichtlich unverhältnismäßigen oder gar rechtswidrigen Einsatz abzulehnen“.