Menschenrechtslage in Kasachstan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 11.11.2010

Berlin: (hib/JOH/KTK) Nach der aktuellen Menschenrechtslage in Kasachstan erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/3571). Unter anderem fragt sie, wie die Bundesregierung die Haftbedingungen im kasachischen Strafvollzug bewertet, in welchen konkreten Bereichen sie seit Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans im Mai 2009 menschenrechtspolitische Fortschritte verzeichnet und wo sie noch Handlungsbedarf sieht.