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Auswärtiges/Kleine Anfrage - 11.11.2010
Berlin: (hib/ROV/JOH) In welchem Umfang die deutsche Regierung am europäischen Aufbauprogramm ”Eujust Lex“ im Irak beteiligt ist, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/3551) wissen. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach Anzahl und Schwerpunkten der Ausbildung von irakischen Richtern, Polizisten und Strafvollzugsbeamten sowie der Kostenstruktur und dem zugrunde liegenden Rechtssystem.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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