Wirtschaftsausschuss will EU-Anti-Bürokratiebeauftragten Edmund Stoiber einladen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 10.11.2010

Berlin: (hib/ROV/KT) Eine Reduzierung des Bürokratieaufwandes für Unternehmen um 25 Prozent will die Regierung mit dem Programm ”Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung“ bis Ende 2011 erreichen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sei eine 13-prozentige Reduzierung erzielt worden, sagte ein Vertreter der Bundesregierung bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag. Beim Abbau der gesetzlichen Informationspflichten betrage die Quote sogar 22 Prozent. Mittelständische Unternehmen stünden bei den Bemühungen im Fokus, betonte der Regierungsvertreter. Ein wichtiger Schritt sei die von der EU beschlossene vereinfachte elektronische Rechnungslegung gewesen, der auch Deutschland zugestimmt habe.

Auf EU-Ebene soll der Bürokratieabbau durch eine Kommission und ein Aktionsprogramm zum Abbau von Verwaltungslasten forciert werden, die sich ebenfalls das Ziel einer 25-prozentigen Entlastung zum Ziel gesetzt habe. Die Grünen-Fraktion forderte von der Regierung die Offenlegung des Maßnahmenkatalogs von Edmund Stoiber, der EU-Beauftragter für Bürokratieabbau ist. Die Fraktion der CDU/CSU bot daraufhin an, Stoiber in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, damit er seine Vorhaben vorstellen kann. Der Vorschlag wurde von den Fraktionen einstimmig angenommen, ein Zeitpunkt für den Besuch Stoibers steht noch nicht fest.

Auf nationaler Ebene soll der Normenkontrollrat, der Gesetzentwürfe schon heute auf zusätzliche Bürokratiekosten prüft, weitere Kompetenzen erhalten. Konsens herrschte in alle Fraktionen über die mangelnde Außenwirkung der bisherigen Erfolge. Die Fraktionen der SPD und Die Grünen wandten ein, dass mittelständische Unternehmen bisher keinerlei Erleichterungen spüren würden und betonten, dass eher das Gegenteil der Fall wäre. Laut Ansicht der Grünen seien die bisherigen Erfolge ”ein Fake“, da diese ”Gesetze einbeziehen, die längst nicht mehr angewendet“ würden.

Die Regierungsfraktionen bestritten dies heftig. Die FDP hingegen warnte vor weiterer ”Überregulierung“, die sich für deutsche Unternehmen als Wettbewerbsnachteil auf den internationalen Märken erweisen könnte. Konkret warnten die Liberalen vor ”Beauftragten für alles“. Dies führte zu scharfer Kritik aus der Fraktion Die Linke.