Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des   Europäischen Parlaments 

8. Sitzung
2. Dezember 2009
(553 B – 569 A)

Antrag der Fraktion der SPD
Die EU-Perspektive der südosteuropäischen Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien verstärken
– Drucksache 17/106 –

9. Sitzung
3. Dezember 2009
(660 D – 667 D)

Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (…)
– Drucksache 17/179 – 

(s.a.Auszug aus 12. Sitzung)

Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (…)
– Drucksache 17/180 – 

(s.a. Auszug aus 13. Sitzung)

11. Sitzung
16. Dezember 2009
(850 B – 863 A)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 in Brüssel und zur UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen
– Drucksache 17/271 –

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen
– Drucksache 17/260 –

Antrag der Fraktion der SPD
Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Island zur Europäischen Union
– Drucksache 17/246 –

Antrag der Fraktion der SPD
Vorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die  Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EUV
– Drucksache 17/235 –

12. Sitzung
17. Dezember 2009
(904 B – 929 B)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (…)
– Drucksachen 17/179, 17/274 –

12. Sitzung
17. Dezember 2009
(998 C -1009 B,
1012 A -1014 D,
1059 B – 1060 D)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina (…)
– Drucksachen 17/180, 17/275 –

13. Sitzung
18. Dezember 2009
(1081 B – 1090 D,
2092 D – 1095 C)

Antrag der Fraktion der SPD
Europa 2020 . Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung
- Drucksache 17/882 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Gegen Armut und soziale Ausgrenzung . So­ziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertrags­werk aufnehmen
- Drucksache 17/902 -

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU 2020 . Für ein ökologisches und soziales Europa
- Drucksache 17/898 –

(s.a. Auszug 46. Sitzung)

27. Sitzung
4. März 2010
(2474 B – 2483 D)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

34. Sitzung
25. März 2010
(3093 D – 3119 A)

Beschlussempfehlung und Bericht  des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

– zu dem Entschließungsantrag  der Fraktion der SPD
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

– zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
– Drucksachen 17/1190, 17/1059, 17/1191, 17/1172, 17/1464 –

37. Sitzung
22. April 2010
(3515 A – 3528 A)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten 
– Drucksache 17/1204 –

37. Sitzung
22. April 2010
(3614 D – 3623 C)

Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD
Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
– Drucksache 17/1407 –

(s.a. Auszug aus 55. Sitzung)

37. Sitzung
22. April 2010
(3623 C – 3629 A)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
– Drucksache 17/1544 –

(s.a. Auszug aus 41. Sitzung)

39. Sitzung
5. Mai 2010
(3721 B – 3746 C)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier: Stellungnahme des  Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

– zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Vorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EUV
– Drucksachen 17/1179, 17/235, 17/1460 –

Antrag der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Verträge – Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
– Drucksache 17/1417 –

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode
– Drucksache 17/1568 –

40. Sitzung
6. Mai 2010
(3910 D – 3921 C,
  3956 D – 3957 A)

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
– Drucksache 17/1544 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– Drucksachen 17/1561, 17/1562 –

Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
- Drucksache 17/1646 -

41. Sitzung
7. Mai 2010
(3989 D – 4048 D,  4095 C – 4122 A)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
– Drucksache 17/1685 –

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten
– Drucksache 17/1733 –

42. Sitzung
19. Mai 2010
(4125 A – 4157 A)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative – Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU
– Drucksache 17/1781 –

(s.a. Auszug aus 46. Sitzung)

43. Sitzung
20. Mai 2010
(4378 B – 4384 D)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

– zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Europa 2020 – Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung

– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU 2020 – Für ein ökologisches und soziales Europa
- Drucksachen 17/1758, 17/882, 17/898, 17/2015 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Europa 2020 – Ein nachhaltiges Europa nur mit tiefgreifenden Reformen
- Drucksache 17/1969 -

46. Sitzung
10. Juni 2010
(4681 C- 4684 D,
4687 A – 4692 C)

Antrag der Fraktion der SPD
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10:
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
- Drucksache 17/1975 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10:
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
- Drucksache 17/1967 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10:
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative – Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU
- Drucksachen 17/1781, 17/2013 -

46. Sitzung
10. Juni 2010
(4708 C – 4716 B)

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Einen effizienten und schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen
- Drucksache 17/1981-

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten
- Drucksachen 17/1204, 17/2012 -

Antrag der Fraktion DIE LINKE
zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst
Ratsdok. 8029/10 und KOM(2010) 85 endg., Ratsdok. 8134/10:
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die usammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
- Drucksache 17/1976 -

46. Sitzung
10. Juni 2010
(4744 B- 4751 D)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
- Drucksache 17/2394 -

55. Sitzung
8. Juli 2010
(5773 C – 5778 D)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
– zu dem Antrag der Fraktion der SPD
zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFTAbkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben

– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE
Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
- Drucksachen 17/1407, 17/1560, 17/2469 -

Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP
Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Drucksache 17/2431 -

Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des  Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
(Ratsdokument 11172/10)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – SWIFT ablehnen
- Drucksache 17/2429 -

55. Sitzung
8. Juli 2010
(5809 B- 5817 C)

Antrag der Fraktion DIE LINKE
EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen – Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen

- Drucksache 17/2420 -

62. Sitzung
30. September 2010
(6564 B – 6569 B)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung
Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)
- Drucksache17/3239 -

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM-Nr. (2010) 368 endg.; Ratsdok.-Nr. 1238610 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa
- Drucksache 17/3191 -

65. Sitzung
7. Oktober 2010
(6864 D – 6872 A)

Antrag der Fraktion der FDP
Ausländische Bildungsleistungen anerkennen – Fachkräftepotentiale ausschöpfen
- Drucksache 17/3048 -

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie statt Streit – Fachkräftemangel beseitigen
- Drucksache 17/3198) -

65. Sitzung
7. Oktober 2010
(6910 C – 6918 D)

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterleiten
- Drucksache 17/3190 -

Antrag der Fraktion der SPD
Glaubhafte Unterstützung für Serbiens Beitrittsantrag zur Europäischen Union
- Drucksache 17/3175 -

Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Serbiens Beitrittsgesuch an die Europäische Kommission weiterleiten – Gesamte Region im Blick behalten
- Drucksache 17/3204 -

66. Sitzung
8. Oktober 2010
(7062 B – 7069 D)

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

67. Sitzung
27. Oktober 2010
(7081 A – 7102 D,  7145 C)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG)  Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
- Drucksache 17/3354 -

68. Sitzung
28. Oktober 2010
(7308 C – 7312 B)