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8. November 2010
Forderung nach einem Grundeinkommen umstritten
Die Bundesregierung hält die mit der Einführung
eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene
„völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und
Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8.
November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten
Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung
einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so
Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei
der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit
"problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize" zu
rechnen.
08.11.2010
Dauer 02:08:28
Forderung nach einem Grundeinkommen umstritten
Petitionsausschuss: Bedingungsloses Grundeinkommen führt zu "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize".
28.06.2010
Dauer 01:29:44
Hebammen erhoffen Lösung
Petitionsausschuss: Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe
17.05.2010
Dauer 04:00:16
GEMA soll transparenter werden
Petitionsausschuss: verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
22.02.2010
Dauer 01:45:26
"Löschen vor sperren"
Petitionsausschuss: Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten
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