208. Sitzung vom 05.03.2009
Haibach, Holger (CDU/CSU)
4.a) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (17.A)
zur Unterrichtung Bundesregierungr
8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
in den auswärtigen Beziehungen und in anderen
Politikbereichen
- Drucksache 16/10037, 16/10285 Nr. 14, 16/11982 -
4.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (17.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden
zum Antrag FDP
Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden
bei der Verfolgung von Straftaten nach dem
Völkerstrafgesetzbuch
- Drucksache 16/7137, 16/7734, 16/10282 -
4.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (17.A)
zum EntschlAntrag B90/GRÜNE
zur Beratung Große Anfrage B90/GRÜNE
Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgender
- Drucksache 16/2084, 16/2800, 16/9651, 16/11972 -
4.d) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (17.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr
- Drucksache 16/8402, 16/11979 -
4.e) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (17.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik
gegenüber China entwickeln
- Drucksache 16/9422, 16/11980 -
4.f) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (17.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und
Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien
unterstützen
- Drucksache 16/9603, 16/11981 -
4.g) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (17.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo Bay ermöglichen
- Drucksache 16/11759, 16/12144 -
4.h) Beratung Antrag FDP
Eigentumsfreiheit weltweit schützen
- Drucksache 16/10613 -
4.i) Beratung Antrag FDP
Erweiterung des Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs -
Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe
bestrafen
- Drucksache 16/11186 -
4.j) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in
Nigeria verhindern
- Drucksache 16/12107 -
Bemerkungen
14:12:47 Zwischenfrage: Dr. Herta Däubler-Gmelin,
SPD