Stand: 31.3.2010

Das Grundgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wonach die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Deutschen Bundestag unzulässig sei. In den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949, als vor allem zahlreiche Landesminister in den Bundestag gewählt worden waren, führten einige – auch nur zeitweilige – Doppelmitgliedschaften wiederholt zu juristischen Kontroversen.

Erst mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates im Jahre 1966 wurde in § 2 geregelt:

Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muss es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.

Weil jedes Mitglied einer Landesregierung – nach der von den Landesregierungen geübten Bestellungspraxis für den Bundesrat – mindestens stellvertretendes Mitglied des Bundesrates ist, wird in dieser Geschäftsordnungsregelung inzwischen eine gewisse Rechtsgrundlage dafür gesehen, dass die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag generell unvereinbar ist. Zumindest die Praxis entspricht dieser Auffassung. Seitdem wurden die Doppelmitgliedschaften in kürzerer Zeit aufgelöst.

Statistische Übersicht

• Verzeichnis der Doppelmitgliedschaften in Bundestag und Landesregierung
• 13. Wahlperiode (1994–1998)
• 14. Wahlperiode (1998–2002)
• 15. Wahlperiode (2002–2005)
• 16. Wahlperiode (2005–2009)