Stand: 31.3.2010

Bis zum Jahre 1979 war die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Voraussetzung für die Entsendung in das Europäische Parlament. Mit Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 hat sich die Frage einer Doppelmitgliedschaft im Bundestag und im Europäischen Parlament neu gestellt. Schon am 7. Juli 1988 hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der die Auffassung vertreten wurde, „dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Prinzip für ein Vollzeitmandat gewählt werden und daher weder Zeit noch Gelegenheit haben, ein Mandat in einem nationalen Parlament wahrzunehmen“. Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, den Abgeordneten die Praxis des Doppelmandats zu untersagen. In den einzelnen Mitgliedstaaten ist die Frage des Doppelmandats sehr unterschiedlich aufgenommen worden.

Auch wenn – wie in der nachfolgenden Übersicht dokumentiert – das Doppelmandat in der Bundesrepublik bereits seit der 13. Wahlperiode (also seit 1994) nicht mehr vorgekommen ist, so fand diese Vorschrift erst im Jahre 2004 Eingang in bundesrepublikanisches Recht (vgl. Art. 7 Abs. 2 Direktwahlakt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes vom 20. September 1976 [BGBl. (1977) II S. 733, 734], zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 [BGBl. (2003) II S. 810; (2004) II S. 520]).