Stand: 31.3.2010

Das Grundgesetz kennt außer dem so genannten „konstruktiven Misstrauensvotum“ gegen den Bundeskanzler (vgl. Kapitel 6.13) keine Misstrauensvoten gegen Mitglieder der Bundesregierung. Doch sind im Bundestag wiederholt Missbilligungs- und Tadelsanträge gegen den Bundeskanzler, gegen Bundesminister oder Parlamentarische Staatssekretäre eingebracht worden, ferner Anträge, in denen der Bundeskanzler um Entlassung eines Bundesministers oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs ersucht wird.

Es ist umstritten, ob solche in der Verfassung nicht vorgesehenen Anträge überhaupt zulässig sind. Sie wurden jedoch wiederholt zur Abstimmung des Bundestages gestellt. Auch bei Annahme eines entsprechenden Antrags hätte dieser keine rechtlich zwingende Wirkung.

Aufgenommen sind solche Anträge, die

• das Ziel der Missbilligung oder der Entlassung förmlich und zumeist auch schon ausdrücklich in der Überschrift bezeichnen und/oder
• sich gegen ein konkret benanntes Regierungsmitglied richten.

Unberücksichtigt bleiben dementsprechend Anträge, die einen politisch weiter gefassten Gegenstand betreffen und in denen sich die Missbilligung oder „Verurteilung“ eines Regierungsmitgliedes bzw. eines Parlamentarischen Staatssekretärs nur innerhalb des Textes findet, ferner Anträge, in denen die Bundesregierung pauschal wegen eines Verhaltens getadelt wird.

Anträge gegen Regierungsmitglieder

• Anträge gegen Parlamentarische Staatssekretäre

Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsdokumentation.