7.4 Sondersitzungen

Stand: 31.3.2010

Für den Begriff Sondersitzung gibt es weder in der Geschäftsordnung des Bundestages noch an anderer Stelle eine Definition oder Abgrenzung. In diesem Kapitel werden als Sondersitzungen jene Plenarsitzungen aufgeführt, die auf Grund des Artikels 39 Abs. 3 GG außerhalb des im Ältestenrat vereinbarten Zeitplans einberufen wurden, insbesondere während der Weihnachts-, Oster- und Sommerpause des Parlaments. Auf Grund des Artikels 39 Abs. 3 Satz 3 GG können ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler die Einberufung des Bundestages verlangen; der Bundestagspräsident ist verpflichtet, diesem Verlangen zu entsprechen. Gemäß Artikel 39 Abs. 3 Satz 2 GG in Verbindung mit § 21 GOBT kann auch der Bundestagspräsident den Bundestag früher einberufen, als dies vereinbart war. In der 1. bis 12. Wahlperiode wurden insgesamt 28 derartige Sondersitzungen einberufen.

Nicht in der Aufstellung enthalten sind gelegentlich ebenfalls als „Sondersitzungen“ bezeichneten Gedenksitzungen und Sonderveranstaltungen, die – in der Regel ohne Zählung der laufenden Sitzungsnummer – in einer Sitzungswoche stattfanden; diese Sitzungen und Veranstaltungen sind eigens im Kapitel 7.18 zusammengestellt.

Wahl- periode	Sitz.-Nr. Datum Dauer der Sitzung	Tagesordnung	Antrag- steller	Bemerkungen
12. WP 1990–1994	2. 14.1.1991 2 Std. und 45 Min.	Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage in der Golfregion und in Litauen	Bundeskanzler
	87. 2.4.1992 2 Std. und 47 Min.	Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung Volker Rühe Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen Fragen der deutschen Außenpolitik	SPD	Die von der SPD beantragte Tagesordnung betraf die Entlassung des Bundesministers der Verteidigung Gerhard Stoltenberg wegen Verstoßes gegen das Haushaltsgesetz; Stoltenberg trat vor der Sitzung am 31. März 1992 zurück.
	101. 22.7.1992 4 Std. und 57 Min.	Abgabe einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Klaus Kinkel zur Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der UN-Resolutionen 713 und 715 Aussprache zur aktuellen Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Haltung der Bundesregierung zu Einsätzen von Einheiten der Bundeswehr Erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes [Artikel 24 und 87a] in Verbindung mit zwei Zusatzpunkten	SPD
	170. 12.7.1993 2 Std. und 18 Min.	Eidesleistung des Bundesministers des Innern Manfred Kanther Vereinbarte Debatte zu den Vorgängen in Bad Kleinen	Bundeskanzler
	240. 22.7.1994 4 Std. und 24 Min.	Abgabe einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Klaus Kinkel zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an Maßnahmen von NATO und WEU zur Durchsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Adria-Embargo und Flugverbot über Bosnien-Herzegowina Antrag der Fraktion der SPD: Fortdauer der Bundeswehreinsätze zur Embargoüberwachung in der Adria sowie zur Überwachung und Durchsetzung des Flugverbots über dem Luftraum von Bosnien-Herzegowina	CDU/CSU und FDP
	243. 21.9.1994 16 Std. und 52 Min.	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) Wirtschaftspolitische Debatte: Erklärung der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Aufschwung im geeinten Deutschland u. a. Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ nach Artikel 44 des Grundgesetzes Antrag der SPD-Fraktion: Schürmann-Bau (sowie weitere 9 Tagesordnungs- und 39 Zusatztagesordnungspunkte)	SPD	Letzte Sitzung der 12. Wahlperiode; die vorangegangene 242. Sitzung am 7. September 1994 war wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen worden.
13. WP 1994–1998	49. 13.7.1995 3 Std. und 52 Min.	Vereinbarte Debatte zum Jahressteuergesetz 1996 Beschlussempfehlung des Vermittlungsaus- schusses zu dem Jahressteuergesetz 1996 Zusätzlich als Tagesordnungspunkte: Aktuelle Stunde betr. beabsichtigte Wiederaufnahme der Atombombenversuche in der Südsee durch Frankreich Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN: Drohende Wiederaufnahme der französischen Atombombenversuche im Südpazifik	CDU/CSU und FDP	Vor Eintritt in die Tagesordnung: Erklärung der Bundestagspräsidentin zur Lage in Bosnien.
	118. 9.7.1996 1 Std. und 45 Min.	Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-gesetz) Zusatzpunkt: Antrag der SPD-Fraktion: Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses	CDU/CSU und FDP
	119. 29.8.1996 3 Std. und 57 Min.	Vereinbarte Debatte zu den Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzen, zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit, zum Beitragsentlastungsgesetz, zum Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997, zum GKV-Weiterentwicklungsgesetz und zum Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu diesen acht Gesetzen	CDU/CSU, SPD und FDP
	133. 30.10.1996 2 Std. und 14 Min.	Antrag der SPD-Fraktion betr. Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts	SPD
	176. 16.5.1997 2 Std. und 57 Min.	Vereinbarte Debatte zu den Ergebnissen der neuesten Steuerschätzungen	SPD
	186. 5.8.1997 3 Std. und 42 Min.	Erklärung der Bundesregierung zur Hochwasserkatastrophe an der Oder und zu den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in Verbindung mit TOP 1: Vereinbarte Debatte zur Hochwasserkatastrophe an der Oder Vereinbarte Debatte zu Steuern und Arbeitsplätzen sowie Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 GG)	CDU/CSU, FDP	Die beantragte Tagesordnung betraf Punkt 2).
	248. 16.10.1998 3 Std. und 48 Min.	Abgabe einer Erklärung durch die Bundes-regierung in Verbindung mit dem Antrag der Bundesregierung betr. deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt	Bundeskanzler
14. WP 1998–2002	32. 15.4.1999 4 Std. und 26 Min.	Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers „aktuelle Lage im Kosovo“	SPD
	41. 8.6.1999 5 Std. und 4 Min.	Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers „Ergebnisse des Europäischen Rates am 3. und 4. Juni 1999 in Köln und zum Stand der Friedensbemühungen im Kosovo-Konflikt“	Bundeskanzler
	42. 10.6.1999 3 Std. und 22 Min.	Beratung des Antrags der Bundesregierung „Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999“	SPD	Der beantragte TOP wurde auf die Tagesordnung der 43. Sitzung gesetzt, da die Verhandlungen über die Friedensregelungen noch andauerten.
	184. 29.8.2001 3 Std. und 32 Min.	Beratung des Antrags der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden“	Bundeskanzler
	187. 19.9.2001 4 Std. und 10 Min.	Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler „Terroranschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO“	Bundeskanzler
	210. 22.12.2001 3 Std. und 3 Min.	Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolution 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen	Bundes- kanzler
	250. 25.7.2002 1 Std. und 44 Min.	Eidesleistung des Bundesminister der Verteidigung Peter Struck (SPD) Abgabe einer Regierungserklärung „Zur Lage der Bundeswehr und ihrer Aufgaben im Rahmen der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland“	Bundeskanzler	Die beantragte Tagesordnung betraf Punkt 1).
	251. 29.8.2002 3 Std. und 52 Min.	Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler „Den Opfern helfen – Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe“ Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Flutopfersolidaritätsgesetzes	SPD und B 90/ Die Grünen	Die beantragte Tagesordnung betraf Punkt 1) und 2).
15. WP 2002–2005	187. 28.9.2005 5 Std. und 25 Min.	Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen	SPD und B 90/ Die Grünen
16. WP 2005–2009	49. 19.9.2006 1 Std. und 53 Min.	Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006	Bundeskanzlerin
16. WP 2005–2009	198. 14.1.2009 4 Std. und 17 Min.	Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung Vereinbarte Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aktuellen Lage im Nahen Osten	Bundeskanzlerin
17- WP 2009–	–	–

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 8.5.

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