|
17/1: Internet und digitale
Gesellschaft
(aus Einsetzungsantrag Drs.
17/950)
Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission
insbesondere folgende Schwerpunkte – unabhängig von und
zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren – zu
untersuchen:
- Kultur und Medien
- Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit und
-vielfalt und der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit
- Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz bei
Anbietern und Nutzern – Folgen der Digitalisierung für
den Rundfunk und die Printmedien und die Herausforderungen für
die Medien- und Kommunikationsordnung
- Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von
künstlerischen Werken und kreativen Inhalten
- Maßnahmen zur digitalen Sicherung und langfristigen
Archivierung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
- Wirtschaft, Umwelt
- Auswirkungen der Entwicklung großer globaler
Internetkonzerne – Klima-, umwelt- und ressourcenschonende
Gestaltung der Informationstechnik
- Beitrag der Informationstechnik zum Umwelt- und
Klimaschutz
- Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien
- Bildung und Forschung
- Verbesserung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule,
Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen
Lernens
- Internationale Zusammenarbeit in Forschung und
Wissenschaft
- Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung
- Open-Access-Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen
staatlich finanzierter Forschung
- Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen,
Bedeutung von Open Source, freier Software und
Interoperabilität
- Verbraucherschutz
- Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft und
Anforderungen an einen internationalen Verbraucherschutz
- Rechtssicherheit im elektronischen, auch
grenzüberschreitenden Handel
- Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei
missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen
- Recht und Innen
- Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des
Persönlichkeitsrechts
- Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz
und Datensicherheit
- Auswirkungen und Perspektiven neuer Protokolle in digitalen
Netzen
- Anonymität, Pseudonymität und
Identitätsmanagement im Internet
- Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale
Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang
zum Internet
- Maßnahmen zum Schutz der Funktionalität kritischer
Netzinfrastrukturen
- Bedrohungen durch Computer- und Internetkriminalität,
-terrorismus, -spionage und -sabotage
- Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen
Eigentums; Entwick- lungen des Urheberrechts in der digitalen
Gesellschaft
- Jugendschutz in den neuen Medien
- Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und
Telekommunikationsanbietern
- Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung in
weltweiten Netzen
- Gesellschaft und Demokratie
- Weiterentwicklung der e-Governmentdienstleistungen und des
eParlamentangebotes des Deutschen Bundestages
- Open-Data-Strategien für einen freien Zugang zu
staatlichen Informationen
- Soziologische Auswirkungen der Digitalisierung auf den
Einzelnen und die Gesellschaft
- Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der
Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen.
Als eine Grundlage der Bestandsaufnahme kann der Medien- und
Kommunikationsbericht der Bundesregierung dienen. Eine weitere
Grundlage der Bestandsaufnahme können die Berichte der
Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und
Gesellschaft – Deutschlands Weg in die
Informationsgesellschaft“ der 13. Legislaturperiode sein.
|
